Einladung zum Symposium „Nach der Reform ist vor der Reform: Leitideen im Spiegel der Zeit“

Öffentliche Unternehmen zwischen Privatisierung und Re-Kommunalisierung

17. April 2019
von 17.00 bis 21.00 Uhr
die tagungslounge
Katharinenstraße 6
04109 Leipzig

Tagungsthema:

Zu den zentralen Leitideen der Staats- und Verwaltungsmodernisierung gehören die Liberalisierung von Märkten für öffentliche Dienstleistungen und die Privatisierung öffentlicher Anbieter.
Grundsätzlich wird damit angestrebt, öffentliche Leistungen professioneller, flexibler und kostengünstiger anzubieten. Als Gegenargument wird vorgebracht, dass dadurch kommunalpolitische Anliegen und die Gemeinwohlorientierung der öffentlichen Wirtschaft ins Hintertreffen geraten.

Diese Debatte spiegelt sich deutlich in der aktuellen Verwaltungsentwicklung – insbesondere auf der kommunalen Ebene – wider. Im Zuge von umfangreichen Auslagerungen aus der Kernverwaltung ist eine breite Palette von verselbständigten teilautonomen öffentlichen, gemischt- und erwerbswirtschaftlichen Anbietern entstanden, die öffentliche Leistungen erbringen. Folglich werden auf kommunaler Ebene mehr als die Hälfte der öffentlichen Aufgaben außerhalb der Kernverwaltung, nämlich von über 13.000 Organisationen wahrgenommen, die ganz überwiegend in privatrechtlicher Form organisiert sind.

Dagegen wird seit einiger Zeit ein möglicher Gegentrend thematisiert, der auch politisch an Unterstützung zu gewinnen scheint: die Rückübertragung in öffentliches Eigentum und unmittelbare kommunale Zuständigkeit, ob im Energiesektor, der Wasserwirtschaft oder neuerdings vermehrt im Wohnungswesen. Vor diesem Hintergrund leistet die Tagung einen sachlich fundierten und praxisrelevanten Beitrag, um das Spannungsverhältnis der öffentlichen Aufgabenerledigung zwischen Gemeinwohl und Kommerz besser zu verstehen und zukunftsfähige kommunale Strategien zu erörtern.

 

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